Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am 1 September in ihrer Rede vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages die humanitäre und militärische Unterstützung für die Kurden durch die Bundesrepublik Deutschland. Immer mehr Staaten – darunter auch Deutschland – unterstützen die Region Kurdistan-Irak und die Peschmerga Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen die Extremistengruppe IS. Es gilt vor allem weitere Gräueltaten an den religiösen Minderheiten der Christen und Jesiden zu verhindern.
Deutschland wird neben den bereits nach Erbil gelieferten 150 Tonnen an humanitären Hilfsgütern für die mehr als 1 Million Flüchtlinge in den nächsten Wochen auch die von der Region Kurdistan geforderte, dringend notwendige militärische Unterstützung leisten. Darunter fallen neben Schutz- und Kommunikationsausrüstung, in begrenztem Ausmaß auch die Lieferung von Waffen und Munition an die kurdischen Peschmerga-Einheiten. Die Unterstützung erfolgt in enger Abstimmung mit den deutschen Partnern und auch der irakischen Zentralregierung in Bagdad.
Bundeskanzlerin Merkel betonte: „Diese Entscheidung ist weitreichend. Wir haben sehr sorgsam abgewogen und dabei sämtliche außen- und sicherheitspolitischen Aspekte beleuchtet. Wir standen vor der Wahl, kein Risiko einzugehen, nicht zu liefern und letztlich die Ausbreitung des Terrors hinzunehmen oder diejenigen zu unterstützen, die verzweifelt, aber mutig mit knappsten Ressourcen gegen den grausamen ISIS-Terror kämpfen.“
Den Ausschnitt der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie nachfolgend
Auszüge der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sondersitzung vor dem deutschen Bundestag
„In den vergangenen Wochen sind wir Zeugen unfassbarer Gräueltaten einer Terrorgruppe unter dem Namen „Islamischer Staat“ in Irak und Syrien geworden. Marodierend, plündernd, mordend sind ihre schwerbewaffneten Milizen im Irak vorgerückt bis in die Nähe Bagdads und zuletzt bis an die Schwelle zur kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak. Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg.“
„Besonders dramatisch ist die Bedrohung von religiösen Minderheiten im Irak. […] Aber nicht nur die Minderheiten sind bedroht, sondern auch schiitische Muslime und Sunniten, die sich dem Terror entgegenstellen.“
„Über 1 Million Menschen sind inzwischen auf der Flucht vor dem Terror. Hunderttausende haben Schutz im kurdischen Norden des Irak gefunden, aber auch in Teilen Syriens und in der Türkei. Die kurdische Autonomieregierung stösst mit der immensen Zahl an Flüchtlingen an ihre Grenzen. Es mangelt an allem. Es fehlen Unterkünfte, Lebensmittel, medizinische Versorgung. Es droht eine humanitäre Katastrophe.“
„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. August 2014 eine Resolution verabschiedet. Sie brandmarkt die Terrorgruppe ISIS, verurteilt ihre Gewalttaten auf das Schärfste und sieht Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung vor. In der von Deutschland mit einberufenen Sondersitzung der EU-Außenminister wurde die Unterstützung durch einzelne Mitgliedstaaten für die kurdischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS begrüßt.“
„Für die Bundesregierung ist klar: In erster Linie muss die Not Hunderttausender Flüchtlinge gelindert werden… Bereits mehr als 150 Tonnen Hilfsgüter wurden von der Bundeswehr nach Arbil in den Norden Iraks ausgeflogen. Aktuell haben wir insgesamt rund 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe schon aufgewendet und neu zugesagt.“
„Gemeinsam mit den Einheiten der irakischen Armee und den USA versuchen die Peschmerga, das weitere Vorrücken der Terrorgruppe ISIS abzuwehren. Wir können dankbar dafür sein. Sie setzen sich hohen Risiken aus, um etwas zu erreichen, das auch in unserem Interesse ist.“
„Ebenso wie einige unserer EU-Partner hat die Bundesregierung – auf Bitten der kurdischen Regionalregierung und mit Zustimmung der irakischen Zentralregierung – beschlossen, weitergehende, umfassende Hilfe zu leisten.“
„Es besteht dringender Bedarf an militärischer Ausrüstung wie Schutzwesten, Helmen und Funkgeräten. Darum kümmern wir uns, und wir sind auch bereit, in begrenztem Umfang und in enger Abstimmung mit unseren Partnern den Streitkräften der autonomen Region Irakisch-Kurdistan Waffen und Munition für den Kampf gegen die ISIS-Terrormiliz bereitzustellen. […] Die Abgabe erfolgt im Einverständnis mit der irakischen Zentralregierung an die Streitkräfte der autonomen Region Irakisch-Kurdistan.“
„Diese Entscheidung ist weitreichend. Wir haben sehr sorgsam abgewogen und dabei sämtliche außen- und sicherheitspolitischen Aspekte beleuchtet. Wir standen vor der Wahl, kein Risiko einzugehen, nicht zu liefern und letztlich die Ausbreitung des Terrors hinzunehmen oder diejenigen zu unterstützen, die verzweifelt, aber mutig mit knappsten Ressourcen gegen den grausamen ISIS-Terror kämpfen.“
„Der Irak braucht einen Prozess der Aussöhnung. Die Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung, allen voran der Sunniten, muss aufhören. Es geht darum, den enttäuschten sunnitischen Stämmen und anderen Gruppen einschließlich der Kurden einen angemessenen Platz in ihrem Staats- und Gemeinwesen zu geben Es geht darum, dem Extremismus schon im Ansatz entgegenzuwirken. Es geht auch darum, verfassungsrechtlich garantierte Rechte, beispielsweise für die autonomische kurdische Regionalregierung, einzuhalten.“
Für die gesamte Übertragung der Sondersitzung des deutschen Bundestages klicken Sie bitte hier.
(Quelle Videomaterial und Transkript: Deutscher Bundestag)