The reform bill was officially put into effect by the cabinet today. This bill is in response to Kurdistanis’ demands for fairness across the public sector – in salaries, pensions and benefits. It will end abuse while protecting the rights of those with entitlements. pic.twitter.com/rdZoRWiIXA
— Masrour Barzani (@masrourbarzani) July 1, 2020
Premierminister Masrour Barzani leitete per Videokonferenz eine Kabinettssitzung, um die Maßnahmen zu erörtern, die zur Umsetzung der Reformagenda und der laufenden Streitigkeiten mit Bagdad erforderlich sind.
Während des Treffens legte der stellvertretende Premierminister Qubad Talabani einen Bericht über die jüngsten Gespräche mit der Bundesregierung vor und hob Lösungsvorschläge für offene Probleme hervor. Er dankte auch der hochrangigen Delegation für die Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte der Region Kurdistan. Das Kabinett entschied daraufhin, dass der Dialog mit Bagdad fortgesetzt wird, um eine Einigung zu erzielen, die die verfassungsmäßigen Rechte und Ansprüche der Region Kurdistan schützt.
Abdul Hakim Khasro, Leiter der Abteilung für Koordinierung und Follow-Up und Sekretär des hochrangigen Reformausschusses, legte einen Bericht über die praktischen Schritte vor, die zur Umsetzung des heute in Kraft getretenen Reformgesetzes nötwending sind, wobei der Minister für Finanzen und Wirtschaft informierte das Kabinett über die am 29. Juni genehmigten Finanzmechanismen zur Umsetzung des Reformgesetzes.
Nach einem Meinungsaustausch genehmigte der Ministerrat einstimmig den Rechtsrahmen, der eine Rechtsgrundlage für gemeinsame Projekte des öffentlichen und des privaten Sektors darstellt und den Unternehmen gleiche Chancen für Arbeit und Wettbewerb bietet. Außerdem hat der Ministerrat die Empfehlungen des Ausschusses zur Steuerreform erörtert und einstimmig gebilligt, mit denen illegal gewährte Steuerbefreiungen rückgängig gemacht werden.