Die Erklärung von Premierminister Masrour Barzani zur Genehmigung des Reformgesetzes durch das Kurdistan Parlament.
„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Parlaments, das Reformgesetz in ein Gesetz umzusetzen, was einen historischen Meilenstein auf unserem Weg zu einem stärkeren Kurdistan darstellt. Dieses Gesetz ist von zentraler Bedeutung für die Pläne der Regierung, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, die öffentlichen Ausgaben zu straffen und ein faires System für unsere geschätzte Bediensteten und tapfere Peshmerga-Kräfte zu gewährleisten.
Nachdem ich letztes Jahr das Kabinett gebildet hatte, setzte ich ein hochrangiges Komitee ein, dem Kabinettsbeamte aus der gesamten Regierung angehörten, um den Entwurf des Reformgesetzes zu überprüfen und zu stärken.
Die endgültige Fassung bietet allen Beschäftigten des öffentlichen Sektors wichtige Garantien für ihre Gehälter, Pensionen und Zulagen und bekräftigt den Grundsatz, dass Diejenigen, die Anspruch auf öffentliche Leistungen haben, angemessen belohnt und geschützt werden.
Das Reformgesetz ist ein weiterer klarer Beweis für das Engagement der KRG zur Bekämpfung der Korruption. Es ist auch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem moderneren, transparenteren und professionelleren öffentlichen Dienst, der allen Kurdistanis bessere Dienstleistungen und Vorteile bietet. “