Der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim besuchte die Region Kurdistan-Irak. Er traf sich mit Präsident Nechirvan Barzani und Premierminister Masour Barzani.
Premierminister Barzani forderte eine Deeskalation der Spannungen und bekräftigte, dass sich die Region Kurdistan für die Gewährleistung der Stabilität des Landes einsetzt. Er erklärte auch, dass die Regionalregierung Kurdistan weiterhin konstruktiv mit der irakischen Bundesregierung zusammenarbeiten werde, im Rahmen eines gegenseitig respektierenden Verhältnisses, das die in der Verfassung festgelegten Rechte der Region Kurdistan anerkenne. Präsident Barzani und der Außenminister diskutierten die neuesten Entwicklungen im Irak sowie die laufenden Demonstrationen in der irakischen Hauptstadt Bagdad und anderen Provinzen. Sie beleuchten auch die legitimen Forderungen der Demonstranten nach Grundversorgung, besserer Zukunft und angemessenem Lebensstandard. Die beiden Seiten bekräftigten die Notwendigkeit, die Gewalt gegen Demonstranten ernsthaft zu beenden und ihre Beschwerden auszuräumen.
Der Premierminister betonte, dass die neue Bundesregierung integrativ und repräsentativ für den Willen aller Völker des Irak sein müsse. Präsident Barzani und Außenminister al-Hakim unterstriechen die Notwendigkeit, die anstehenden Probleme zu lösen und die Spannungen im Irak zu entschärfen sowie Frieden und Stabilität im Land wiederherzustellen und den politischen Prozess wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Der Besuch von Minister al-Hakim war auch eine Gelegenheit, die neue konsularische Abteilung für Legalisierung in Erbil und Slemani zu eröffnen. Während der Zeremonie erklärte der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen, Safeen Dizayee, dass diese neuen Büros den Bürgern von Kurdistan effizientere Einrichtungen und Dienstleistungen bieten werden. Er betonte seine Hoffnung, dass dies ein weiterer unterstützender Schritt bei den bilateralen Bemühungen zwischen Erbil und Bagdad sei.
Inauguration of @IraqiMOFA Consular Department-Erbil Legalization Section w/ Federal FM @MaalHakim and Erbil Governor. The Dep. offers more efficient facilities and services to our citizens. I hope it will be another supportive step in our bilateral efforts & Erbil-Baghdad ties. pic.twitter.com/j3vejLcM8O
— Safeen Dizayee (@SafeenDizayee) February 11, 2020
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Premierminister – Pressemitteilung