Der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Region Kurdistan-Irak, Minister Falah Mustafa Bakir, sprach am 6. November 2015 beim 19. Europaforum zur Außen- und Sicherheitspolitik an der Diplomatischen Akademie Wien über Strategien im Kampf gegen ISIS, sowie über die humanitäre und Finanzkrise der Region Kurdistan.
Das Forum, organisiert vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), bringt hochrangige Entscheidungsträger, Diplomaten und die Verteidigungsgemeinschaft zusammen. Der diesjährige Event stand im Zeichen der Entwicklungen in der Ukraine und der andauernden Krise im Nahen Osten sowie deren Auswirkungen auf Europa. Das Forum wurde von Botschafter Dr. Michael Linhart eröffnet, dem Generalsekretär des Österreichischen Ministeriums für Europa, Integration und Äußeres, sowie vom ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend, dem Präsident des AIES.
In seiner Rede zu Beginn der Diskussion nahm Minister Bakir Stellung zur Position der KRG in ihrem Kampf gegen ISIS, zur humanitären Krise sowie zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien und dem Rest des Irak. Der Minister betonte den Mut und die Wichtigkeit der Partizipation der Peshmerga, erinnerte aber auch an die Kosten des Krieges, welche bei 1.300 Märtyrern und tausenden Verwundeten, hauptsächlich durch den Einsatz von IEDs (Improvised Explosive Device; unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen), liegen.
Der Minister der KRG betonte: „Der Kampf gegen ISIS ist ein globales Thema und nicht auf Syrien oder den Irak beschränkt. Globale Mächte müssen diese Realität anerkennen und schnell und entschieden agieren. Um ISIS zu besiegen brauchen wir einen vielschichten Ansatz, der nicht nur auf militärische Optionen reduziert ist sondern auch politische und wirtschaftliche Ansätze inkludiert.“
Minister Bakir wiederholte, dass die Kurden an der vordersten Front kämpfen und seit jeher ein verlässlicher Partner für den Westen sind. Die Kämpfer der Peshmerga brauchen jedoch dringend mehr und bessere Waffen und Munition, sowie Schutzausrüstung, um effektiv gegen IEDs und seit neuestem auch chemische Angriffe vorgehen und ISIS zurückdrängen zu können.
In Bezug auf die humanitäre Krise bekräftigte Minister Bakir, dass „wir sehr stolz auf das kurdische Volk sind, welches seine Arme und Herzen für mehr als 2 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene geöffnet hat. Unsere Kapazitäten sind jedoch weit jenseits ihrer Grenzen und wir bitten die internationale Gemeinschaft eindringlich, uns direkt zu helfen und um die Krise an den Wurzeln, in der Region, anzupacken. Jetzt zu handeln kostet langfristig weit weniger, als untätig zu bleiben und auf schlimmste Konsequenzen zu warten.“
Während der Frage-und-Antwort Runde, welche der Rede des Botschafters Ezzeldin Ramzy, dem Stellvertretenden Sondergesandten für Syrien der Vereinten Nationen, folgte, hob der Minister die Frage der zukünftigen Rolle der Region Kurdistan im Irak sowie die Wichtigkeit der Befreiung Mosuls für den Sieg über ISIS hervor. Der Minister forderte außerdem die internationale Gemeinschaft dazu auf, die erfolgreiche Rolle der Peshmerga im Kampf gegen ISIS anzuerkennen. Da die Kurden an der Front kämpfen, verdienten sie auch ein Mitspracherecht an anti-ISIS Koalitionstreffen, von welchen sie bisher ausgeschlossen wurden.
Minister Bakir beendete seine Ausführungen mit einer positiven Prognose: „Wir, das Volk in Kurdistan, sind optimistisch. Wir haben bereits ein schwieriges und dunkles Kapitel der Geschichte unter Saddam Hussein durchleben müssen, doch wir haben niemals die Hoffnung verloren. Und wir haben eine positive Einstellung gegenüber der Zukunft der Region Kurdistan. Wir glauben, dass der Kampf gegen ISIS bald erfolgreich beendet sein kann – und sein wird.“