Die Regionalregierung Kurdistan-Irak bittet die internationale Gemeinschaft, sich bei der irakischen Regierung dafür einzusetzen, die kollektiven Maßnahmen gegen die Menschen und die Regierung der Region Kurdistan zu beenden.
Die restriktiven Maßnahmen, welche von Bagdad gegen Erbil verhängt wurden, verletzen Iraks Verantwortungen und Verpflichtungen unter internationalem und humanitärem Recht und die Pflicht eines Staates, seine Bürger zu respektieren und zu schützen, sowie auch die Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten von Binnenvertriebenen, Individuen und Gruppen zu schützen.
Das Budget der Region Kurdistan im Bundesbudgetentwurf 2018 zu reduzieren, ohne die Regionalregierung Kurdistan-Irak miteinzubeziehen, die Schließung des Luftraumes der Region Kurdistan und die Reisebeschränkungen sind Maßnahmen einer kollektiven Bestrafung von Seiten des Iraks.
Darüber hinaus behindern diese Maßnahmen die Zurverfügungstellung von Personal und Hilfe für mehr als 1,5 Millionen binnenvertriebene Menschen, welche in der Region Kurdistan Zuflucht gesucht haben. Der Winter nähert sich schnell und viele Binnenvertriebene, inklusive Jesiden, Christen und unlängst Vertriebene aus Kirkuk, Tuz Khourmatu und anderen Gebieten werden ohne die nötige Unterstützung und Betreuung durch UN Agenturen, NGOs und internationale Organisationen auskommen müssen.
Die Flughäfen in Erbil und Sulaimani sind unabdingbar, um die humanitären Bedürfnisse der Binnenvertriebenen und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, inklusive der medizinischen Evakuierung von Zivilisten, Opfern und militärischem Personal, welches im Kampf gegen die Terrororganisation des Islamischen Staates verletzt wurde. Darüber hinaus ist die Bewegungseinschränkung schädlich für Frieden, Stabilität und Fortschritt in einer globalisierten Welt.
Die Vereinten Nationen, die EU, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, NGOs und andere Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft sind essentiell, um die humanitären Bedürfnisse von Binnenvertriebenen, die von der Regionalregierung Kurdistan-Irak aufgenommen wurden, zu versorgen. Reisen von internationalem Personal und der Transport von Hilfslieferungen in möglichst kurzer Zeit und möglichst geringen Ausgaben sind absolute Notwendigkeiten, um die Menschen versorgen zu können. Die Luftraumsperre hat die internationalen Hilfslieferungen im Zusammenhang mit dem schweren Erdbeben massiv beeinträchtigt.
Die Flugembargos haben auch einen äußerst negativen Effekt auf die Interessen der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft, wie weitere Investitionen in die Region. Die ausländischen Investitionen in der Region Kurdistan haben tausende Arbeitsplätze geschaffen und sind besonders wichtig für junge Menschen und ihre Familien. Ohne internationale Flüge wird ein massiver Anstieg von Emigration erwartet.
Hiermit bitten wir die Internationale Gemeinschaft, die Regierung in Bagdad dazu aufzufordern, diese einschränkenden Maßnahmen bezüglich internationaler Flüge ohne jegliche Bedingungen aufzuheben. Die Aufmerksamkeit und das Einschreiten der internationalen Gemeinschaft in Hinblick auf die Aufhebung der Flugembargos wäre von immenser Bedeutung für humanitäre Hilfeleistungen, den Gesundheits-und Bildungssektor, Nahrungssicherheit, Sicherheit gegen Terrorismus, Arbeitsplätze und Einkommenssicherheit in der Region Kurdistan.
Originalartikel (auf Englisch)