Premierminister Nechirvan Barzani hielt eine Ministerratssitzung ab, um die Bundeshaushaltsrechnung 2018, die vom Bundes-Finanzministerium ohne Anwesenheit der Regionalregierung Kurdistan Irak vorbereitet wurde.
In der Sitzung, an welcher Vizepremierminister Qubad Talabani ebenfalls teilnahm, rief der KRG Ministerrat den irakischen Premierminister Haidar al-Abadi dazu auf, die Anmerkungen und Beobachtungen der KRG zur Bundeshaushaltsrechnung 2018 zu bedenken, welche detailliert in einer früheren Stellungnahme (auf Englisch) des Ministerrates zu finden sind.
Er forderte den irakischen Premierminister dazu auf, unfaire Artikel und Paragraphen im Entwurf der Bundeshaushaltsrechnung zu entfernen, nämliche diejenigen Artikel, die den Anteil des Bundeshaushalts für die Region Kurdistan von 17 Prozent auf 12,6 Prozent senken und den Namen der Region Kurdistan auf „Nordirakische Provinzen“ ändern sollten.
Der vorgeschlagene reduzierte Anteil des Bundeshaushaltsbudgets wird nicht ausreichen, um die Lohnabrechnung von nur einer Provinz der Region Kurdistan abzudecken.
Der KRG Ministerrat betonte, dass der Entwurf der Bundeshaushaltsrechnung viele verwassungswidrige Artikel und Pragraphen enthalte, welche darauf abzielen, die Region Kurdistan als „eine Einheit“ zu ignorieren, indem die Region Kurdistan als Norirakische Provinzen bezeichnet werde.
Der KRG Ministerrat betont darüber hinaus Dialog innerhalb des Rahmens der irakischen Verfassung als einzigen Weg, um ausstehende Konflikte zwischen Erbil und Bagdad zu lösen, und betonte die Bereitschaft der KRG mit der Föderalregierung zu verhandeln. Der Rat betonte, dass das Zurückgreifen auf Gewalt und militärische Lösungen keine Probleme lösen wird.
Originalartikel (auf Englisch)