Brüssel, Belgien (krg.org) – Minister Falah Mustafa, Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten, sprach diese Woche im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel bei einer Sitzung des Europäischen Parlaments über Menschenrechte in Kurdistan und dem Irak. Minister Mustafa traf sich mit Abgeordneten, Regierungsbeamten aus Mitgliedsstaaten, und besuchte die irakische Botschaft sowie die Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak zur EU. Begleitet wurde er von Delavar Ajgeiy, dem Vertreter der KRG zur EU.
Im Europäischen Parlament unterhielt sich Minister Mustafa mit dem Führer der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, MEP Hannes Swoboda. Er traf sich auch mit Charles Tannock, dem konservativen außenpolitischen Sprecher des Europäischen Parlaments. In beiden Sitzungen diskutierte Minister Mustafa eine Reihe von Fragen zu aktuellsten Entwicklungen in Kurdistan und dem Irak. Er ersuchte das Europäische Parlament, den Prozess zur Anerkennung der Verbrechen gegen das kurdische Volk zu unterstützen.
Minister Mustafa besprach auch Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Region Kurdistan weiter zu stärken. Während seines Treffens mit MEP Tannock sagte Minister Mustafa , „wir würden das verstärkte Engagement des Europäischen Parlaments, den Irak in die richtige Richtung zu lenken, sehr begrüßen. Wir hoffen auch, dass das Europäische Parlament eine parlamentarische Freundschaftsgruppe bildet, die sich vor allem mit der Region Kurdistan befasst.“ Er wiederholte die gleiche Botschaft bei seinem Treffen mit Abgeordneten Swoboda.
Während seines Besuchs der Büros der Europäischen Union traf sich Minister Mustafa mit einer Gruppe von Beamten aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst, die vom Direktor für Nordafrika, dem Nahen Osten, der Arabischen Halbinsel, dem Iran und dem Irak, Cristian Berger geleitet wurde. Während der Sitzung informierte Minister Mustafa die Delegation über die Bedeutung der Parlamentswahlen im Irak, die aktuellen Themen zwischen Erbil und Bagdad, das Verhältnis der Region Kurdistan mit der Türkei und die Notwendigkeit für die Europäische Union, sich näher mit dem Irak zu befassen.
Minister Mustafa hob auch die Bedeutung einer europäischen Vertretung in Kurdistan hervor, sowie die Unterstützung der EU um sicherzustellen, dass die Region Kurdistan bei etwaigen Kooperationsabkommen mit dem Irak berücksichtigt werde. Herr Berger fragte nach den neuesten Entwicklungen in Bezug auf Syrien und betonte, dass dies auf humanitärer Ebene die bislang größte Unterstützungsaktion der EU sei. Minister Mustafa betonte die Lage der syrischen Flüchtlinge in Kurdistan und bat um mehr humanitäre Unterstützung für die Flüchtlinge.
Am zweiten Tag des Besuches nahm Minister Mustafa an einer von MEP Struan Stevenson, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem Irak, organisierten Konferenz teil. Er beteiligte sich auch an zwei Panel-Diskussionen über Menschenrechte im Irak sowie in Kurdistan.
Während der Konferenz, die von verschiedenen Vertretern aus dem Irak besucht wurde, hielt der Leiter des DFR einen Vortrag über die neuesten Entwicklungen in Kurdistan sowie über die Zukunftspläne der KRG. In seiner Rede sagte der Minister: „Wir in Kurdistan sind stolz auf unsere Kultur der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens. Die Achtung der Menschenrechte ist der Garant für ein friedliches Zusammenleben, den Fortschritt und den Wohlstand der Menschen. Genau das haben wir in der Region Kurdistan erreicht.“
Die KRG-Delegation besuchte auch das belgische Außenministerium, wo sie den Leiter des Irak- Referats Luc Truyens und andere Beamten trafen. Gemeinsam besprachen sie Ähnlichkeiten zwischen Irak und Belgien, zum Beispeil die Regierungsmodelle des Föderalismus und die Verteilung von Befugnissen vom Zentrum zu den Provinzen und Regionen. Minister Mustafa sagte: „Wir wollen von anderen Ländern lernen, die Erfahrungen mit föderalistischen Systemen haben. Belgien ist ein gutes Vorbild, da es sich ebenfalls aus verschiedenen Ethnien zusammensetzt.“
Minister Mustafa stattete auch der irakischen Botschaft einen Besuch ab, wo er von Botschafter Mohammed Humaimidi empfangen wurde. Sie diskutierten die neuesten politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen im Irak, die Gespräche zwischen Bagdad und Erbil, und die bevorstehenden Wahlen im Irak.
Bei der KRG Vertretung in Belgien wurde Minister Mustafa vom KRG Vertreter Delavar Ajgeiy empfangen und traf sich mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Vertretung. Minister Mustafa dankte den Mitgliedern der KRG für ihre harte Arbeit und Bemühungen, die Politik und Strategien der KRG der Europäischen Union zu übermitteln. Er äußerte auch seine Hoffnung, dass die Vertretung die Beziehungen zur Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der belgischen Regierung in Zukunft weiter fördern würde.