Premierminister Masrour Barzani reiste am 11. Jänner gemeinsam mit einer hochrangigen Regierungsdelegation nach Bagdad.
Premierminister Barzani traf auf den irakischen Premierminister Mohammed Shia Sudani und beide Seiten betonten die Bedeutung der Lösung der Probleme zwischen der Region Kurdistan und der irakischen Bundesregierung auf der Grundlage der Verfassung und der Agenda der irakischen Regierungsbildung.
Der Premierminister der Region Kurdistan sagte, es gebe viele Möglichkeiten, die Probleme zu lösen, wenn die Absicht besteht, die Probleme zu lösen, und es gebe endlose Bemühungen, die offenen Probleme zwischen der Regionalregierung Kurdistans und der Bundesregierung durch Vereinbarungen zwischen den Parteien zu lösen.
Premierminister Masrour Barzani sagte, es gebe eine starke Forderung seitens der Regierung der Region Kurdistan, die Probleme zwischen der Region Kurdistan und der Bundesregierung auf eine Weise zu lösen, die im Interesse aller irakischen Bürger sei.
Das Hauptthema des Treffens war die Erörterung der Vorbereitungen für das Bundeshaushaltsgesetz für 2023 und die Einzelheiten der finanziellen Ansprüche der Region Kurdistan im Bundeshaushalt, die Schritte zur Vorbereitung des föderalen Öl- und Gasgesetzes, wie in der Vereinbarung zwischen ihnen festgelegt Die Parteien diskutierten die Ministeragenda der Regierung, und beide Seiten stimmten darin überein, dass die Probleme gelöst und eine Einigung über den Haushalt, die Öl- und Gasbasis der Verfassung erzielt werden müssen.
Weitere Diskussionsthemen waren die Bedeutung der Umsetzung von Artikel 140 der Verfassung, die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte der kurdischen Peschmerga-Streitkräfte als Teil des Verteidigungssystems des föderalen Irak und die Umsetzung des Sindschar-Abkommens.
PM @masrourbarzani meets with Iraqi PM @mohamedshia. pic.twitter.com/1YgPpZF2GJ
— Kurdistan Regional Government (@Kurdistan) January 11, 2023
Der Premierminister traf auch mit Premierminister Mohammed Shia al-Sudani, Präsident Latif Rashid, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mohammed Halbusi und dem Vorsitzenden des Obersten Justizrates Faiq Zeidan zusammen.
Constructive talks with Iraqi President @LJRashid today.
We’re aligned in our efforts to address Erbil-Baghdad differences and safeguard our constitutional rights. pic.twitter.com/hgtI46Zhyq
— Masrour Barzani (@masrourbarzani) January 11, 2023
Originalartikel (auf Englisch)