Seine Exzellenz Sprecher des Parlaments,
sehr geehrte Abgeordnete,
guten Tag,
Heute, zu einem kritischen Zeitpunkt, verkünden wir das neue Kabinett. 2003 musste das kurdische Volk mit einer Stimme auftreten und zusammen arbeiten. um die Interessen und Errungenschaften der Region Kurdistan zu bewahren. In dieser schwierigen Zeit für den Irak müssen wir dieselbe strategische Haltung einnehmen, um nicht zu verlieren, was wir erreicht haben, und um die Menschen in der Region Kurdistan und in Gebieten Kurdistans außerhalb der KRG Verwaltung zu beschützen. Aus diesem Grund ist die heutige Entscheidung eine historische Verantwortung für die Bevölkerung Kurdistans.
Sehr geehrte Abgeordnete,
das achte Kabinett ist eine breit gestützte Regierung, die die Bestrebungen der politischen Kräfte in der Region Kurdistan widerspiegelt. Bei der Regierungsbildung war Geduld erfordert, um eine wahre Partnerschaft zu erzielen, die auf die Bedürfnisse der Menschen in der Region eingeht.
Ich möchte mich bei der Bevölkerung der Region Kurdistan für ihre Geduld während der Regierungsbildung bedanken, vor allem nachdem die irakischen Bundesregierung die Gehälter der KRG Mitarbeiter gekürzt hatte. Diese ungerechte und verfassungswidrige Entscheidung hat das Leben der Menschen in der Region erschwert, und auch negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Investitionen in Kurdistan gehabt. Wir beklagen zutiefst, in welch schwierige Situation dies die Menschen der Region gebracht hat.
In den kommenden Jahren werden die tapferen und widerstandsfähigen Menschen Kurdistans eine neue Ära erleben, in der Ungerechtigkeiten entgegen getreten wird. Diese Entwicklung wird dazu beitragen, solche Angelegenheiten zu lösen, und die Region Kurdistan wird sich nicht noch einmal einer solchen politischen oder finanziellen Krise stellen müssen.
Dieses Kabinett wird keine Anstrengungen scheuen eine hart arbeitende und transparente Regierung zu gewährleisten. Die Regierung wird sich an den Grundsätzen der Staatsangehörigkeit, der Gewaltenteilung, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, Menschenrechten, ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern, und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Wohlstands und Umweltschutzes der Region Kurdistan orientieren, und Lösungen gegen Korruption in jeglicher Form in den KRG Institutionen identifizieren.
Bürgerrechte werden zum Prinzip der staatlichen Aktivitäten werden. Das Kabinett wird daran arbeiten, Chancengleichheit für alle Einwohner Kurdistans unabhängig von ihrer politischen, ethnischen oder religiöser Zugehörigkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus möchte das neue Kabinett nach den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, dass staatliche Einrichtungen und Institutionen, Aufgaben und Kompetenzen der Regierung unabhängig von den Interessen einzelner Parteien sind.
Das achte Kabinett ist eine partnerschaftliche Koalitionsregierung. Dies beinhaltet, Regierungsaufgaben umzusetzen, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für alle Entscheidungen zu übernehmen. Diese Regierung gehört allen Menschen in Kurdistan und arbeitet für die Interessen und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger.
Die Kabinettsmitglieder sind kompetent und engagiert, um die wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Aufgaben der Regierung zu bewältigen. Die Mitglieder der Regierung werden für alle Entscheidungen verantwortlich sein und keine Seite wird ein Hindernis bei der Umsetzung von Regierungsentscheidungen darstellen. Die verschiedenen Parteien, die nun zusammen das Kabinett bilden, werden die Region anhand der Stimmen und dem Vertrauen, das ihnen entgegengebracht wurde, leiten. Diese Regierung wird entschlossen und bestimmt handeln, um die Versprechen, die den Wählern gemacht wurden, zu verwirklichen.
Wir werden die Beteiligung verschiedener politischen Parteien an dieser Koalitionsregierung dazu nützen, um die Grundlagen der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens zu stärken und unterschiedliche Ansichten zu respektieren, Pressefreiheit aufrechtzuerhalten, und politische Zusammenarbeit zu fördern. Das wird die Toleranz der Bevölkerung Kurdistans auf eine höhere Ebene unserer politischen Geschichte führen.
Wir haben wichtige Maßnahmen gesetzt, um die Träume vergangener Generationen zu verwirklichen und ein selbstregierendes, stabiles und sicheres Kurdistan zu bewirken. Diese Regierung wird auch weitere Schritte in diesem Hinblick ermitteln.
Sehr geehrte Abgeordnete,
eine der Aufgaben des neuen Kabinetts wird es sein, eine versöhnliche Politik mit der Zentralregierung anzunehmen, um ungeklärte Themen zu klären. Dazu zählen vor allem die Frage der kurdischen Regionen außerhalb der Verwaltung der KRG und die Umsetzung von Artikel 140 der irakischen Verfassung. Wir werden in Abstimmung mit dem Präsidenten der Region und in Zusammenarbeit mit den politischen Parteien einen Verhandlungsausschuss gründen, der den Volkswillen widerspiegelt.
Das achte Kabinett wird ein geeignetes Umfeld schaffen, um die Überwachung der Regierung durch das Parlament zu gewährleisten. Unterdessen benötigen wir das Vertrauen und die Unterstützung des Parlaments, um zusammenarbeiten zu können und den Menschen der Region Kurdistans zu dienen. Zu diesem Zweck wird die Regierung in ständigem Kontakt mit dem Parlament und dem Ratsvorsitz stehen.
Die Region Kurdistan ist eine relativ reiche Region; unser gegenwärtiges Ziel ist es also, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen, und kontinuierliches Wachstum und Diversifizierung der Einkommensquellen zu erzielen. Dadurch wird die Abhängigkeit von Rohstoffeinkommen allein vermieden. Die Regierung arbeitet daran, verschiedene Sektoren wie Landwirtschaft, Industrie, Handel und Dienstleistungen weiter auszubauen die Lebensbedingungen in Stadt und Land anzugleichen.
Die Regierung wird auch daran arbeiten, die Wasserversorgung, Strom und Straßennetze zu verbessern, um dem Wirtschaftswachstum und einem höheren Lebensstandard in Kurdistan gerecht zu werden. Die KRG wird weiterhin lokale und ausländische Investitionen durch die in der Region vorhandenen Möglichkeiten, Materialien und menschliche Ressourcen, fördern. Dies erfordert eine aktive Umsetzung der Dezentralisierung, der Gewaltenteilung, und eine Einigung zu Gesetzesänderungen.
Wir werden ein besonderes Augenmerk auf die Bereiche Industrie und Tourismus legen, und den privaten Sektor in seiner bedeutenden Rolle für den Wiederaufbau und das Wirtschaftswachstum in der Region Kurdistan unterstützen.
Die Regierung wird den Investitionsrahmen in Kurdistan so verbessern, dass soziale und wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben wird. Das achte Kabinett wird die Bildungs-und Hochschulsysteme weiter reformieren, und alle notwendigen Einrichtungen bereitstellen, die akademische Leistungsfähigkeit, wissenschaftliche Forschung und Berufsausbildung verbessern, um so qualifizierte und kompetente Arbeitskräfte zu schaffen. Die Reduzierung der Analphabetenrate in der Region ist ebenfalls eine Priorität.
In Bezug auf den Gesundheitssektor werden wir daran arbeiten, ein modernes Gesundheitssystem zu schaffen und separate öffentliche und private medizinische Leistungen einzuführen. Das achte Kabinett wird seine Aufmerksamkeit weiterhin den Leben und Lebensbedingungen der Familien der Märtyrer, Opfer der Anfal-Kampagne durch die Chemiewaffen-Angriffe und politischen Gefangenen widmen.
Wir werden versuchen, das Programm zum Wohnungsbau anzupassen und das Wohnungsproblem für Familien mit niedrigem Einkommen zu lösen.
Wir sind stolz auf die Sicherheit und Stabilität, die in der Region Kurdistan vorherrscht, trotz ihrer Nachbarregionen, die von Gewalt, Krieg, Terror und Unterdrückung zerrissen sind. Die sichere Lage in Kurdistan ist den Bemühungen der Peshmerga und der Polizei-und Sicherheitskräfte zu verdanken, die dem Volk Kurdistans dienen. Aus diesem Grund ist die KRG bestrebt, das Leben und die Lebensbedingungen der Sicherheitskräfte zu verbessern und ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten zu stärken. Es wird auch eine Bestrebung dieser Regierung sein, die Loyalität und nationale Zugehörigkeit der Sicherheitskräfte weiter auszubauen.
Das achte Kabinett hat es sich zum Ziel gesetzt, das Renten-und Gehaltssystem zu überprüfen und zu regulieren, damit die Menschen in einer fairen Art und Weise davon profitieren können. Weiters wird das Kabinett daran arbeiten, den Fond für die Ölerträge Kurdistans und eine Petroleum Company der Region zu gründen, sowie dies im Kurdistan Öl-und Gasgesetz Nr. 22 von 2007 beschlossen wurde.
Dieses Kabinett wird den Privatsektor der Region unterstützen und ankurbeln, um ihn attraktiver für ausländische Unternehmen und Investoren zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen und so die Arbeitslosenrate, besonders unter Jugendlichen und Universitätsabsolventen, zu senken. Die Regierung wird eine moderne Beschäftigungspolitik verfolgen und sich bemühen, Manipulation auf dem privaten Markt, in Unternehmen und bei Investitionen zu beseitigen.
Sehr geehrte Abgeordnete,
was ich oben erwähnt habe, ist ein allgemeiner Überblick über den Aktionsplan der Koalitionsregierung, der die Grundlage für die Politik und die Projekte der Regierung bilden wird und sich in der Arbeit und den Programmen der Ministerien wiederfinden wird.
Die Verabschiedung und der Erfolg dieses Regierungsprogrammes ist auch ein Erfolg für die Bevölkerung Kurdistans – ein Volk, das lange gelitten hat. Der Regierung ist es eine Ehre, soziale und wirtschaftliche Dienstleistungen bereitzustellen. Die Menschen in Kurdistan verdienen eine bessere Zukunft. Sie verdienen Freiheit und eine robuste Demokratie. Mit der Unterstützung der Peshmerga, der Polizei, und der Bevölkerung können wir bessere Ergebnisse erzielen und größere Träume verwirklichen.
Vielen Dank