Die Abteilung für Außenbeziehungen der Regionalregierung Kurdistan-Irak (KRG) begrüßt die Stellungnahmen des Präsidenten der Republik Frankreichs, S.E. Herrn Emmanuel Macron, des US Außenministeriums, und des Außenministers des Vereinigten Königreiches, S.E. Herrn Boris Johnson, welche den Dialog zwischen Erbil und Bagdad auf Basis der Verfassung unterstützen und Präsident Barzani für seine Führung und seinen Dienst danken.
Republik Frankreich
Am Montag, 30. Oktober 2017, würdigte Präsident Macron die historische Rolle, die Masoud Barzani als Präsident der Region Kurdistan spielte sowie seine Bemühungen im Kampf gegen den Islamischen Staat. Er betonte auch die langjährige Beziehung und Freundschaft zwischen Frankreich und der Region Kurdistan und drückte Frankreichs Unterstützung für die Rechte der Region Kurdistan gemäß der irakischen Verfassung aus. Präsident Macron betonte, die Regionalregierung Kurdistan-Irak und die irakischen Bundesbehörden sollten von jeglichen militärischen Einsätzen Abstand nehmen und mit Hilfe der Vereinten Nationen zum Dialog zurückkehren, um langfristigen Frieden auf Basis der Verfassung zu erreichen. Der französische Präsident lobte darüber hinaus die Peschmerga Kämpfer für ihre entscheidende Rolle im Kampf gegen den Terrorismus.
Vereinigte Staaten von Amerika
Das US Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme am 20. Oktober 2017, welches Bedenken bzgl. militärischer Konfrontationen in den streitbaren Gebieten zum Ausdruck bringt, und betont, dass „Die Wiederbehauptung der Bundesbehörde über die streitbaren Gebiete in keiner Weise deren Status verändern und diese umstritten bleiben bis deren Status im Einklang mit der irakischen Verfassung geklärt ist“. Am 30. Oktober 2017 wurde eine weitere Stellungnahme veröffentlicht, welche die Bereitschaft der USA betonte, sich aktiv mit der KRG für die Lösung derzeitiger Konflikte einzusetzen, und gleichzeitig Premierminister Abadis Entscheidung zum Prozess des Dialogs mit der KRG begrüßte. Das gleiche Statement ruft auch alle kurdischen Parteien dazu auf, die Regionalregierung bis zu den nächsten Wahlen 2018 bei der Lösung ungeklärter Konflikte zu unterstützen.
Vereinigtes Königreich
Nach einem Telefonat mit dem Premierminister der Region Kurdistan-Irak, veröffentlichte der Außenminister Boris Johnson eine Stellungnahme, die Erbil und Bagdad dazu aufruft eine schnelle und friedliche Lösung innerhalb des Rahmens der Verfassung für die derzeitigen Spannungen zwischen den Regierungen in Bagdad und Erbil zu finden, und betonte die andauernde Unterstützung des Vereinigten Königreiches für die Region Kurdistan in einem vereinten Irak.
KRG betont wiederholt die Relevanz von Frieden und Dialog auf Basis der irakischen Verfassung
Die KRG betonte wiederholt ihren Einsatz für Frieden und politischen Dialog mit Bagdad auf Basis der Verfassung. Nachdem die Situation vor Ort ernsthafte Aufmerksamkeit benötigt, müssen Erbil und Bagdad so bald wie möglich in einen konstruktiven Dialog treten, um ernsthafte Konflikte wie politische und humanitäre Fragen, Sicherheit und Terrorismus anzusprechen, um nur einige zu nennen.
Es ist Zeit für Bagdad einen Zeitplan für die Gespräche mit der KRG zu erstellen, um an einem Fahrplan und einem Programm für eine Teilung der Macht auf Grundlage der Verfassung zu arbeiten. Handlungsunterlassungen werden schwerwiegende Konsequenzen haben, die die gesamte Region negativ beeinflussen werden. Dies geht gegen die Interessen von uns allen und gefährdet unsere Errungenschaften im Kampf gegen den Islamischen Staat sowie die Rückkehr von Binnenvertriebenen in befreite Gebiete.
Die Situation erreichte einen Punkt, der unmittelbare und aktive Handlungen unserer Partner der internationalen Gemeinschaft erfordert, um negative Entwicklungen zu vermeiden, welche wir als gefährlich für unsere gemeinsamen Ziele wie Frieden, Stabilität und Wohlstand in der gesamten Region einschätzen.
Die KRG ruft deshalb ihre regionalen und internationalen Partner dazu auf, eine proaktive Rolle in der Vermeidung zukünftiger Gewaltausschreitungen zu spielen sowie Erbil und Bagdad in einem konstruktiven Dialog zu unterstützen, um alle ausstehenden Konflikte auf Basis der Verfassung zu lösen.