In einer Stellungnahme im lokalen Fernsehen kommentierte der Premierminister der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, die Ereignisse und politischen Entwicklungen in der Region in der vergangenen Woche.
Es folgt die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Bürger, guten Nachmittag.
Es wird Zeit, für unser Land Bilanz zu ziehen. Als euer Premierminister möchte ich erklären, was vergangene Woche passiert ist und wie wir darauf reagieren müssen.
In den vergangenen Tagen wurden friedliche und legitime Frustrationen von Menschen mit engstirnigen politischen Interessen missbraucht. Diese verantwortungslosen Individuen haben versucht, die Substanz der Region Kurdistan niederzureißen. Dies hat leider den Unmut einer kleinen Gruppe von Menschen hervorgerufen.Aber die Entschlossenheit der verantwortungsvollen und moderaten Mehrheit hat gewonnen. Da wir derzeit durch eine sehr schwierige politische Phase gehen, überrascht es nicht, dass manche Menschen der Meinung waren, ihrer Stimme Gehör verschaffen zu müssen.
Was uns zufrieden macht, ist die Tatsache, dass sich die absolute Mehrheit der Menschen in der Region Kurdistan in Geduld übt. In unserer jüngsten und fernen Vergangenheit haben wir schon wesentlich größere Herausforderungen durchgestanden. Ich glaube, dass jegliche andere Völker, wenn sie unser Elend durchlebt hätten, daran zugrunde gegangen wären. Trotzdem behalten wir unsere Widerstandsfähigkeit bei.
Ich möchte in Bezug auf die Ereignisse vergangene Woche sehr offen sein. Ansichten und Meinungen durch friedliche Demonstrationen kund zu tun ist ein fundamentales Recht unserer Bürger und ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Aber wie jeden Bürger und verantwortungsvollen Anführer, machten mich die Ereignisse in Qaladzê, Kalar und den anderen Städten sehr traurig. Mein Beileid gilt den Familien der Getöteten und hoffe auf eine rasche Genesung aller Verletzten. Diese Menschen wurden völlig illegitim attackiert. Diese Handlungen entzweien unsere Menschen und stellen unsere Feinde, sowie alle unverantwortlichen Menschen, zufrieden.
Dennoch sehe ich, dass Bürger und verantwortungsbewusste Anführer aussprechen, dass wir klug und vorsichtig mit dieser Situation umgehen müssen. Provokationen, ungeachtet dessen woher diese kommen, dürfen nicht zu Extremismus führen. Ich danke den Peschmerga- Kommandeuren, NGOs und religiösen Anführern, welche dazu aufrufen, die Stabilität und Sicherheit in der Region Kurdistan zu wahren. Ich danke auch jenen Menschen, welche sich dazu entschlossen haben, nicht an den Kampagnen der Medien und der sozialen Netzwerke teilzunehmen, welche unsere Menschen weiter entzweien. Aber wir können jene Kräfte und Interessen nicht vernachlässigen, welche in unserer gemeinsamen Heimat für ihre kurzfristigen Profite Brände legen.
Während der Bildung dieses Kabinetts arbeitete ich hart und mit absoluter Überzeugung daran, unsere Einigkeit innerhalb des Rahmens einer inklusiven Regierung zu stärken. Leider wichen jene, die über das Stärken und Schützen der Demokratie und eine stabile vier-Jahresregierung redeten, von unserer gemeinsamen Vereinbarung ab. Durch das Verbreiten von gegenstandslosen, unwahren Nachrichten trugen manche die Instabilität zu gefährlichen Grenzen der Verantwortungslosigkeit. Wie Ihr wisst, zwangen mich die Instabilität und die illegitimen Angriffe dazu, vier Minister zu bitten, die Regierung zu verlassen. Eigentlich hatten wir sehr gut mit den Ministern selbst zusammengearbeitet; das Verhalten ihrer Führung untergrub jedoch ständig die KRG. Als Premierminister war es mir nicht möglich, von dieser Entscheidung abzusehen.
Ich weiß und verstehe, dass Menschen frustriert sind über Politiker, die zu viel Zeit für das Aushandeln der Details der Präsidentschaft der Region einsetzen – zu viel Zeit für Politik, zu wenig für das Regieren. Manche sagen, wir sollten bei allen Details Einklang suchen. Andere sagen: „Lasst die Bürger entscheiden.“ Aber alle sind wir unglücklich mit der jetzigen Lage.
Unsere Partei wird alles geben um die richtigen Lösungen für dieses Problem zu finden, aber keine Lösungen, die uns von einer Krise in die Nächste befördern. Ich glaube fest daran, dass unsere Bürger die Präsidentenfrage mit ihren Stimmen beantworten müssen. Dies ist unser Grundrecht. Würden wir dieses nicht einfordern, dann gäben wir die Macht zu entscheiden an Menschen ab, über welche die Nation keine Kontrolle hat.
Wie Ihr, glaube auch ich daran, dass das Volk der Region Kurdistan eine starke Führung will. Stärke nicht im Sinne von vortäuschen, dass es keine Probleme gibt. Auch nicht im Sinne von feststellen, dass es überall Probleme gibt, ohne passende und konstruktive Lösungen vorzuschlagen. Stärke bedeutet, den Mut und das Selbstvertrauen zu haben, um Probleme zu erkennen, sie zu konfrontieren und Maßnahmen zu ergreifen, welche sie beseitigen.
Wir wissen, dass es unseren treuen öffentlichen Bediensteten für Monate nicht möglich war, das Ihnen rechtmäßig zustehende Gehalt zu erhalten. Wir haben hart daran gearbeitet, Kurdistan mit den Ressourcen zu versorgen, die es braucht – trotz all der externen Herausforderungen.
Mein Auftrag als Premierminister ist es, die Region Kurdistan wirtschaftlich autonom zu machen, sodass wir auf unseren eigenen zwei Beinen stehen können. Manche Politiker versuchten, diese Reise zu erschweren. Aber wir werden dort ankommen, trotz ihrer Bemühungen unser Voranschreiten zu verhindern.
In dieser sensiblen Zeit brauchen wir eine stabile und effektive Regierung, um die wichtigen alltäglichen Bedürfnisse unserer Bürger zu erfüllen. In den kommenden Wochen werde ich die Prioritäten für die zweite Phase dieser Regierung bekanntgeben. Ich werde das Bestreben nicht aufgeben, eine bessere Union zu schaffen.
Die Wachsamkeit und Opfer der Peshmerga, des Asayish, der Polizei und anderer Sicherheitskräfte gelten einer besseren Zukunft, ohne Rücksicht auf ideologische, parteistrategische, lokale, soziale oder religiöse Streitereien. Sie schützen Kurdistan in all seinen Bestandteilen.
Wie alle anderen Menschen unseres geliebten Landes weiß ich, dass unsere gemeinsamen Interessen größer sind, als die kleinen Unterschiede. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte des Kampfes und der Opfer. Unser Wunsch nach einer hellen Zukunft ist stärker als die Begierden unserer Feinde.
Lasst uns die heutigen schweren Bedingungen verwenden um eine gemeinsame, bessere Zukunft für uns und unsere nachkommenden Generationen zu schaffen.
Ich möchte mich bei euch allen von ganzem Herzen für eure Belastbarkeit und Geduld bedanken.