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Aktuelle Lage in der Region Kurdistan

Aktuelle Lage in der Region Kurdistan

Hier finden Sie einen Überblick der unterschiedlichen Stellungnahmen über die momentane Lage in der Region Kurdistan. Diese Seite wird laufend aktualisiert.

  • 2017 12 10: Stellungnahme des Ministeriums der Peschmerga auf die Rede des irakischen Premierministers Haider al-Abadi in Bezug auf den Sieg gegen den Islamischen Staat bei der die Leistung und Unterstützung der Peschmerga, welche maßgebend an der militärischen Befreiung beteiligt waren, nicht erwähnt wurde.

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  • 2017 12 07: Stellungnahme des Ministeriums der Peschmerga auf die Rede des irakischen Premierministers Haider al-Abadi in Bezug auf den militärischen Sieg gegen den sogenannten Islamischen Staat. Haider al-Abadi verglich den Sieg gegen den Islamischen Staat mit der Militäraktion gegen die Kurden als Reaktion auf das abgehaltene Referendum in den streitbaren Gebieten.

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  • 2017 12 07: KRG Sprecher Safeen Dizayee antwortet auf die jüngste Pressekonferenz des irakischen Premierministers Haider Al-Abadi. In dieser Stellungnahme geht es um die Grenzübergänge, die immer noch andauernde Luftraumsperre, sowie die politischen Entwicklungen.

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  • 2017 11 27: KRG Sprecher, Safeen Dizayee, erklärte in einer Stellungnahme als Antwort auf die Pressekonferenz von Haider Al-Abadi, dass alle unfairen, strafenden Maßnahmen der irakischen Zentralregierung und des Parlaments gegen die Menschen und die Regierung der Region Kurdistan, welche im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum getätigt wurden, annulliert werden müssen.

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  • 2017 11 14: KRG Stellungnahme zur Interpretation des irakischen föderalen Obersten Gerichtshofes von Artikel 1 der irakischen Verfassung. In der Stellungnahme betont die KRG die Wichtigkeit einer Lösung auf Basis der irakischen Verfassung.

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  • 2017 11 05: Stellungnahme des KRG Ministerrates über die Bundeshaushaltsrechnung 2018. In der Stellungnahme betont der Ministerrat die verfassungswidrige Nichtbeteiligung der KRG am Entwurf des Bundeshaushaltsbudgets 2018.

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  • 2017 11 02: Stellungnahme des KRG Ministerrat über Iraks Entwurf der föderalen Budget Rechnung 2018. In dieser Stellungnahme bittet der KRG Ministerrat den Entwurf des Budgets nochmals unter Beteiligung der KRG zu überarbeiten.

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