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Präsident Barzani spricht über die Verhandlungen zwischen Erbil und Bagdad

Präsident Barzani spricht über die Verhandlungen zwischen Erbil und Bagdad

Am Ende des Besuches der 59. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Präsident Nechirvan Barzani vor Journalisten über seinen Besuch und seine Treffen in Deutschland. Es folgen die Kommentare des Präsidenten:

„Diese Konferenzen, ob in München, Davos oder anderswo, sind eine Gelegenheit für die Region Kurdistan, ihren Partnern in der internationalen Gemeinschaft ihre Ansichten ohne viel Protokoll zu vermitteln. Wir haben auf dieser Konferenz eine Reihe von Treffen abgehalten, die sich mehr auf unsere Situation bezogen und mehr darauf abzielten, unsere Beziehungen zu Bagdad hervorzuheben, was das Hauptthema aller Treffen war. Die internationale Gemeinschaft möchte helfen, die Probleme zwischen Erbil und Bagdad zu lösen, weil sie zu Recht glaubt, dass es sehr wichtig ist, politische Stabilität im Land zu schaffen, und durch die Lösung der Probleme zwischen der Region Kurdistan und Bagdad wird die politische Stabilität besser ermöglicht. Das stimmt, und wir haben allen unseren Partnern gegenüber bekräftigt, dass die Region Kurdistan den irakischen Premierminister und seine neue Regierung unterstützt. Die Region Kurdistan will ihre Probleme mit Bagdad im Einklang mit der irakischen Verfassung lösen. Wir hoffen, dass Bagdad die gleiche Meinung hat und ernsthafte Anstrengungen unternimmt, um die Probleme zu lösen.“

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sagte der Präsident: „In diesem Zusammenhang ist die Energiefrage ein wichtiges Thema für diese Länder und natürlich den Irak im Allgemeinen und die Region Kurdistan im Irak. Dies war ein weiteres Thema, das wir in unseren Sitzungen diskutierten. Ich habe auch gesagt, dass diese Treffen eine Gelegenheit sind, die Delegationen aus nächster Nähe zu treffen und kurz mit ihnen zu sprechen. Sie betrachten das Thema Terrorismus und die Bedrohung durch den IS immer noch als ernsthafte Bedrohung, was auch unserer Meinung entspricht, dass der IS nicht vollständig besiegt ist und weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die Destabilisierung des Irak sein kann. Natürlich betonen alle Delegationen, die wir getroffen haben, dass die Kurden vereint sein müssen und ihre internen Probleme unter sich lösen sollten, damit sie eine starke Fraktion sein können, um alle Probleme zu lösen, die sie mit Bagdad haben. Wir haben betont, dass es zwar Probleme gibt, die nicht geleugnet werden können, aber die Probleme sind nicht so schwerwiegend, dass wir sie nicht lösen können. Das war eine kurze Zusammenfassung unserer Treffen.“

Zu den Themen Sicherheit, Terrorismus und Energie sagte der Präsident: „Das Thema Sicherheit und Terrorismus betrifft uns alle. Im Irak, in der Region Kurdistan und in den westlichen Ländern besteht eine terroristische Bedrohung. Natürlich verfügen wir über umfassende Erfahrung mit dem Westen und den Vereinigten Staaten, und bei den Treffen mit Amerikanern und Europäern haben wir ihnen für ihre anhaltende Unterstützung gedankt, die uns in dieser Angelegenheit geholfen und der Bedrohung durch den Terrorismus im Irak und in den USA entgegen getreten sind. Sie verstehen, dass dieses Thema noch nicht beendet ist, und wir haben unsere Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht und ihnen erklärt, welche Rolle die Peschmerga seit 2014 gespielt haben, welche Rolle unsere Sicherheitskräfte gespielt haben, welche Rolle unser Volk bei der Bekämpfung des Terrorismus gespielt hat. Und natürlich werden wir diesen Weg weitergehen.“

In Bezug auf die Wahlen sagte der Präsident: „Wir hätten letztes Jahr Wahlen abhalten sollen, aber aus einer Reihe von Gründen sind sie leider noch nicht abgehalten worden. Wir hoffen, dieses Jahr Wahlen abhalten zu können. Die Präsidentschaft der Region Kurdistan wird Treffen mit den politischen Kräften und Parteien Kurdistans abhalten, und die Frage der Wahlen wird das Hauptthema sowohl bei den politischen Parteien als auch bei anderen Gruppen sein. Daher hoffe ich, dass alle politischen Parteien in der Region Kurdistan dieses Thema ernst nehmen werden. Danach verpflichten wir uns zu bestimmten Fristen, damit ich als Präsident der Region Kurdistan einen Wahltermin festlegen kann. Wahlen müssen abgehalten werden und das Nichtabhalten von Wahlen stellt den gesamten politischen Prozess und Legitimität der Region Kurdistan in Frage. Daher hoffe ich, dass alle politischen Parteien in der Region Kurdistan dieses Thema ernst nehmen. Für mich als Präsident der Region Kurdistan, der die rechtliche Verantwortung trägt, werde ich das Notwendige tun und gemäß dem Präsidentschaftsgesetz handeln.“

Bezüglich seines Treffens mit dem irakischen Premierminister in München und der Lösung der Probleme zwischen Erbil und Bagdad sagte der Präsident: „Wir haben uns hier mit dem irakischen Premierminister getroffen und vereinbart, dass diese Probleme so schnell wie möglich gelöst werden sollten. Die Delegation der Regionalregierung Kurdistans war letzte Woche in Bagdad. Wie ich bereits erwähnt habe, nehmen wir es ernst, die Probleme mit Bagdad im Rahmen der irakischen Verfassung zu lösen. Ich hoffe, sie werden gelöst, wir haben keine andere Wahl. Die irakische Regierung wurde als Ergebnis einer Partnerschaft zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten gebildet. Wir haben die Vereinbarung unterzeichnet. Wenn sich die anderen Parteien nicht an die Vereinbarung halten, dann hat es keinen Sinn, dass wir Kurden in der Regierung bleiben, und ich denke, sie verstehen das. Was wir fordern, ist eine schriftliche Vereinbarung. Wir haben einen Fahrplan zur Lösung all dieser Probleme erstellt, und wir hoffen, dass er umgesetzt wird. Der Unterschied zwischen der derzeitigen Regierung und anderen Regierungen besteht darin, dass wir zum ersten Mal etwas Schriftliches haben und in diesem Dokument einen Fahrplan festgelegt haben, wie die Probleme gelöst werden können. Wir stehen am Anfang. Der irakische Premierminister ist seit vier Monaten im Amt. Wir sind optimistisch und wollen, dass diese Probleme im Dialog und im Rahmen der irakischen Verfassung gelöst werden.“

In Bezug auf das erwartete Treffen zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) sagte der Präsident: „Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es Probleme zwischen der PUK und der KDP, aber nicht alle haben große Besorgnis hervorgerufen. Ich will die Probleme nicht klein reden. Die Dinge sind nicht in Ordnung, weil es Probleme gibt, aber die Frage ist, ob wir einen Punkt erreicht haben, an dem die aktuelle Situation eine sehr große Bedrohung für die Region Kurdistan darstellt. Die Antwort ist nein, denke ich. Ohne Einheit können wir nichts für die Region Kurdistan tun. Alle politischen Kräfte müssen dies wissen und einander akzeptieren. Wir haben zwar Differenzen und unterschiedliche Parteien, aber am Ende haben wir ein Land, dieses Land und diese Nation wird bleiben. Die Interessen der Bürger und der Region Kurdistan müssen über allem stehen. Ich glaube, dass dieses Treffen bald stattfinden wird.“

In Bezug auf die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Katar und die zukünftigen gemeinsamen Projekte zwischen beiden Seiten sagte der Präsident: „Unsere Beziehungen zu den arabischen Ländern sind freundschaftlich und brüderlich, das gleiche gilt für Katar. Wir haben Katar besucht, und der Premierminister der Region Kurdistan hat ebenfalls Katar besucht, was für uns als Region Kurdistan wichtig ist, um unsere Beziehungen zu den arabischen Ländern auszubauen. Wir schauen jetzt mit Katar, welchen Wirtschaftsbereichen sie im Irak und in der Region Kurdistan helfen können. Darüber haben wir mit dem Außenminister von Katar gesprochen. Wir haben sehr gute bilaterale Beziehungen und sie werden bald ihr Konsulat in Erbil mit Unterstützung von Bagdad eröffnen, was ein Zeichen für den Fortschritt der bilateralen Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Katar ist.“

Originalartikel (auf Englisch)